Britta Haßelmann

(...) Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. (...)

(...) Nach den neuesten Zahlen sind 3/4 aller BundesbürgerInnen täglich im Internet unterwegs. Das Internet ist bereits heute die zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)

(...) Wir Grünen sehen das Herunterfahren der Netzwerkschnittstellen der Piratenpartei-Server, zumal kurz vor der Landtagswahl in Bremen, kritisch. Die Ermittlungsbehörden hätten hier vorab wesentlich besser mit der Parteispitze kommunizieren müssen. (...)

(...) meine obige Antwort vom 13.05.2011 sollte Ihre Frage zur Beflaggung klären. (...)

(...) wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, weht künftig ständig über dem Südostturm des Reichstags die Europafahne. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Bundestagspräsident Norbert Lammert, um so die Verbundenheit des Bundestages mit Europa zu symbolisieren. (...)