Britta Haßelmann

(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)

(...) Gleichzeitig hat die Euro-Krise gezeigt, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, schwierige Situationen zu bewältigen. Zwei Faktoren kamen dabei zum Tragen: kurzfristige Entscheidungen und die notwendige Gründlichkeit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Rentenpolitik. Die derzeitigen Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder erwecken den Eindruck, CDU und FDP hätten das Problem, der Altersarmut erkannt und würden sich des Themas annehmen. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion B‘90/Grüne setzt sich darüberhinaus seit einigen Jahren dafür ein, dieses Wahlrecht auf alle AnwohnerInnen auszuweiten. Der bisherige Ausschluss von Migrantinnen und Migranten vom kommunalen Wahlrecht stellt eine direkte Diskriminierung dar. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vorigen und aktuellen Legislaturperiode jeweils einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht um diese Ungerechtigkeit zu beheben. (...)

(...) Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. (...)