©Studio Kohlmeier
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an den steuerpolitischen Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine Einkommenssteuerreform, die 90% der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet und bei der 10% der SteuerzahlerInnen einen etwas höheren Beitrag zahlen als heute. (...)
(...) Besonders bei Ermittlungen unterliegt die Staatsanwaltschaft der Begrenzung durch den Richtervorbehalt. (...) Sie muss deshalb als eigenständige Institution zwischen Richterschaft und Exekutive betrachtet und reformiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Primus-Projekt. Ich halte die Einrichtung von Primus-Schulen für ein sehr gutes Vorhaben und unterstütze dies. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Schiedsverfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland. Das Schiedsverfahren befindet sich derzeit beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt. Die Bilder, Videos und Zeugenberichte der Demonstration haben mich empört. (...)
(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)
