Bundestag 2009 - 2013
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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrter Frau Abgeordnete Zypries,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. September 2012

(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)

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SPD

Zum Thema Beschneidung von Jungen sind von den Befürwortern und Gegnern schon viele (zum Teil üble) Stellungnahmen abgegeben worden, die eine differenzierte Betrachtungsweise vemissen lassen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. September 2012

Sehr geehrte Frau Weber,

Sie haben Recht – soweit ich weiß, ist dieser Aspekt bisher nicht in der Diskussion berücksichtigt worden.
Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, den ich den Rechtspolitikern zukommen lassen werde.

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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich würde Ihnen gerne einige Fragen zur geplanten Regelung der Beschneidung bei Jungen stellen.

Jugend
30. August 2012

(...) Sie zitieren die Antwort an Herrn Almsick selbst - ich kann mich nur wiederholen: Ja, die geplante gesetzliche Regelung, die jetzt diskutiert wird, beschränkt sich auf die Vorhautbeschneidung aus religiösen Gründen bei Jungen. Es wird selbstverständlich keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung geben. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

sie geben auf meine Fragen an:

die UNO darf einem Staat kein Land "wegnehmen". Es gibt kein Gesetz, dass die UN zu einer solchen Handlung ermächtigen würde.

Palästina war früher von GB besetzt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
15. August 2012

(...) es ist notwendig, dass direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina stattfinden. Im Übrigen möchte ich mich der Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. (...)

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SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

was sagen Sie nach dem Zustandekommen eines Gesetzes zur Legalisierung der Beschneidung bei Jungen, afrikanischen Menschen, die mit analogen Begründungen die Beschneidung von Mädchen vornehmen möchten?

Jugend
24. Juli 2012

(...) Der Vergleich mit der Beschneidung von Jungen ist schon aufgrund des völlig unterschiedlichen Maßes an Gewalt unzulässig. Bei der Beschneidung von Mädchen werden die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane ganz oder zum Teil entfernt, oft wird auch die Vaginalöffnung teilweise vernäht. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und in Deutschland - wie übrigens auch in allen anderen Staaten der Europäischen Union - zu Recht strafbar und verboten. (...)