Brigitte Zypries

(...) Was Sie ansprechen ist eine Ungenauigkeit in der Debatte, die zu einem Missverständnis führen kann. Die Zulässigkeit der Beschneidung wird mit der Religionsfreiheit begründet – nicht durch Religiosität bewiesen. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und Glaube ist nichts Nachweisbares. (...)

Liebe Frau Wendling,

mein Büro hat Ihnen das Foto ja gleich zugeschickt - und wir hatten eine schöne Veranstaltung am 19. Oktober!

Viele Grüße, Brigitte Zypries

(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)

(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

Sie haben Recht – soweit ich weiß, ist dieser Aspekt bisher nicht in der Diskussion berücksichtigt worden.
Haben Sie vielen Dank für den Hinweis, den ich den Rechtspolitikern zukommen lassen werde.

(...) Sie zitieren die Antwort an Herrn Almsick selbst - ich kann mich nur wiederholen: Ja, die geplante gesetzliche Regelung, die jetzt diskutiert wird, beschränkt sich auf die Vorhautbeschneidung aus religiösen Gründen bei Jungen. Es wird selbstverständlich keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung geben. (...)

(...) es ist notwendig, dass direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina stattfinden. Im Übrigen möchte ich mich der Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. (...)

(...) Das Recht auf freie Religionsausübung wird berücksichtigt. Da ein Säugling noch nicht religionsmündig ist, treffen alle Entscheidungen, auch die der Religion, die Eltern. Dies ist ein den Eltern gundgesetzlich zuerkanntes Recht, das nur in Ausnahmefällen vom Staat beeinträchtigt werden kann. (...)

(...) Insofern sollte Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden: durch die demokratische Rechtsordnung genauso wie durch das Engagement des Einzelnen. Dabei bleibt das abstrakte Konstrukt der Gerechtigkeit aber schließlich auch immer etwas Subjektives und ein Ideal, an das wir uns stets annähern müssen. (...)

(...) die UNO darf einem Staat kein Land „wegnehmen“. Es gibt kein Gesetz, dass die UN zu einer solchen Handlung ermächtigen würde. (...)

(...) Ich halte den Vergleich zwischen weiblicher und männlicher Beschneidung aus religiösen Gründen für höchst unangebracht. Bei der Beschneidung von Mädchen ist die Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut praktisch nirgendwo üblich, wo weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt wird. (...)

(...) Der Vergleich mit der Beschneidung von Jungen ist schon aufgrund des völlig unterschiedlichen Maßes an Gewalt unzulässig. Bei der Beschneidung von Mädchen werden die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane ganz oder zum Teil entfernt, oft wird auch die Vaginalöffnung teilweise vernäht. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und in Deutschland - wie übrigens auch in allen anderen Staaten der Europäischen Union - zu Recht strafbar und verboten. (...)