Bundestag 2013 - 2017
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Brigitte Zypries
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Guten Tag Frau Zypries,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Februar 2015

(...) Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Soziale Sicherung
17. Juli 2014

(...) Dem Versorgungsausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass Anrechte auf eine Altersversorgung, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung sind. (...) Mit der Reform 2009 haben wir den Versorgungsausgleich modernisiert, klarer strukturiert und damit auch anwenderfreundlicher gestaltet. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. Mai 2014

(...) Ich habe die Feststellung, dass ich in meinem Wahlkreis noch nicht auf die Snowden Enthüllungen angesprochen wurde, bei der Media Convention in Berlin bewusst in den Raum gestellt, weil mein Eindruck war und ist, dass die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Enthüllungen Snowdens insgesamt ausgeblieben ist - zumindest in dem Maß, wie sie vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Es ist nach wie vor ein digitales Elite-Thema. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Verbraucherschutz
15. März 2014

(...) Erst ganz am Ende von TTIP kann (endgültig) festgestellt werden, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, welches der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder ob es sich um kein gemischtes Abkommen handelt. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen lässt jedoch darauf schließen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dem sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries!

Die Ökostromförderung stößt neuerdings auch bei einer Expertenkommission auf Kritik, die der Bundestag eingesetzt hat. Als Beleg für meine Darstellung sende ich Ihnen einen Link zu diesen Bericht mit:

Verbraucherschutz
09. März 2014

(...) Die gerechte Lastenteilung und Bezahlbarkeit von Energie ist ein wichtiges Thema, das aber nicht Gegenstand der Förderung von Erneuerbaren Energien nach dem EEG sein sollte. Die Vermeidung von sozialen Härten ist Aufgabe der Sozial- und Steuerpolitik. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Aktuell werfen die Darmstädter Jungsozialisten dem CDU-Bundestagsabgeordneten Charles M. Huber homophobe Hetze vor. "Huber verfolge ein „abstoßendes Weltbild“ und mache Homophobie salonfähig."

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2014

(...) Huber nicht. Schon 2002 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, sollten gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhalten. Dass sich Homosexuelle, die Darmstädter Jusos und Organisationen wie der vielbunt e.V. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Die damalige Abgeordnete Frau Süßmuth hat in den 80er Jahren die Vollanbindung Göttingens an die Eisenbahn-Neubaustrecke Hannover - Würzburg durchgesetzt.

Verkehr
18. September 2013

(...) der entscheidende Schritt hin zu einer Anbindung des DarAnbindung des Darmstädter HauptbahnhofsCE-Strecke Rhein-Main/Rhein-Neckar war die Verankerung der Anbindung im Bundesverkerhswegeplan in einer Fußnote - und das war der Verdienst meines Vorgängers im Deutschen Bundestag, Walter Hoffmann. Um die Fußnote nun (endlich) auch durchzusetzen waren noch Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem Bundesverkehrsministerium und den Zuständigen vor Ort nötig - und hier habe ich immer wieder vermittelt, Kontakte hergestellt und beispielsweise ein Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube und örtlichen Verkehrspolitikern organisiert. (...)