(...) Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. (...)
(...) mit der Aussetzung der Wehrplicht und der damit verbundenen Abschaffung des Zivildienstes - er war an die Existenz der Wehrpflicht gebunden - wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst als Ersatz ins Leben gerufen. Er ist ein Angebot für Frauen und Männer jeden Alters, (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe mit JA gestimmt. Die Abstimmungsergebnisse können Sie jederzeit auch unter http://www.bundestag.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Czika,
ich habe der Aufnahme zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Köster,
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)