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Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Crgre Onhre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. September 2015 - 09:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich würde Ihre Meinung zu folgendem Thema interessieren:
Bis zum Jahr 2011 waren Zwangsdienste oder auch Pflichtdienst genannt, für junge Männer traurige Realität. Sie mussten zwangsweise gegen ihren Willen zur Musterung und zwangsweise gegen Ihren Willen zum Wehr- oder Zivildienst. Nun meine Fragen:

1.Was gibt dem Staat und/oder dieser Gesellschaft das Recht, die Musterung und den Wehr- bzw. Zivildienst zu fordern? Und ich meine damit nicht die juristische Sichtweise, also welches Gesetz etc.., sondern ich meine die moralische und ethische Sichtweise, nämlich das eigentlich jeder Mensch nur aufgrund der Tatsache dass er ein Mensch ist das Recht hat selbst zu entscheiden, was er tun möchte und was nicht!
2. Hat nicht jeder Mensch allein aufgrund des Menschseins schon das Recht selbst über sich zu bestimmen, was er tun möchte und was nicht?
3. Finden Sie es richtig, dass junge Männer die sich geweigert haben, durch polizeiliche Gewalt zum Kreiswehrersatzamt gegen Ihren Willen „entführt“ wurden, also das Sie gegen Ihren Willen dort hingebracht wurden? Was denken Sie darüber?
5. Finden Sie es richtig, dass junge Männer die sich geweigert haben Wehr oder Zivildienst zu leisten zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden? Wie im Falle eines Studenten im Jahre 1968 (leider fällt mir der Name nicht mehr ein) Was denken Sie darüber?
6. Was denken Sie darüber, dass die, die eine Musterung verweigert haben, eine hohe Geldstrafe zu bezahlen hatten? ( Laut Gesetz kann jeder der der Musterung unentschuldigt fernbleibt zu einer Geldstrafe aufgrund der begangenen Ordnungswidrigkeit verurteilt werden!
7. Sollte die Weigerung an der Musterung teilzunehmen mit Geldstrafen bestraft werden?
(Hier meine ich für den Fall, dass es die Musterung noch geben würde, also wie es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Es geht mir nicht um den konkreten Fall, da es die Musterung ja nicht mehr gibt, sondern wie Sie theoretisch darüber denken!)

Frage von Crgre Onhre
Antwort von Brigitte Zypries
28. Oktober 2015 - 07:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Bauer,

die Fragen, die Sie stellen, lassen sich auf den einen theoretischen Kern zurückführen: Warum darf der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern Macht ausüben?

Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. Wenn also eine Gesellschaft beschließt, zur Gewährleistung ihrer (äußeren) Sicherheit Streitkräfte zu unterhalten, dann muss sie sie auch ausstatten. Auf welche Weise das geschieht, regeln Gesetze - in ihrem Beispiel das Wehrpflichtgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries