Brigitte Zypries

SPD

Diese Politikerin hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Bundestag 2005 - 2009

Frage von Christoph B. • 19.04.2007

Hallo Frau Zypries, wieso wechseln sie ständig ihre Meinung? Verurteilen abends Herrn Schäuble für seine Abbau des Rechtsstaats und geben ihm am darauffolgenden Morgen in der Sache Recht?

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 22.05.2007

Sehr geehrter Herr Brüning,

Frage von Detmar H. • 05.04.2007

Sehr geehrte Frau Zypries, ich bezweifle, zusammen mit vielen geschädigten Bürgern, dass dieses Deutschland überhaupt noch ein „Rechtsstaat“ ist.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 11.05.2007

(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)

Frage von Axel T. • 01.04.2007

Sehr geehrte Frau Zypries, Ich bin Vater einer 6-jährigen Tochter und bin sorgeberechtigt.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 16.05.2007

(...) Sie sprechen außerdem das sogenannte Residenzmodell an, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und dem Vater lebt. (...) Gegen eine zwingende Einführung dieses Modells gerade auch für die Fälle, in denen ein Elternteil hiermit nicht einverstanden ist, habe ich jedoch im Hinblick auf das Kindeswohl erhebliche Bedenken. (...)

Frage von Karlheinz K. • 26.03.2007

Sehr geeehrte Frau Zypries, Warum bekommen Ärzte wenn sie Fehler begehen in diesen Genuss diesen ominösen Pharpgrahen 152 StPO ?, der diese Leute vor einer Srafverfolgung schützt. Ist dieser § 152 nur für eine bestimmte Klientel?? Siehe Dr.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 11.06.2007

(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)

Frage von Georgios V. • 23.03.2007

Sehr geehrte Frau Zypries, bisher dachte ich, dass die Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung seit 2004 verboten.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 17.04.2007

(...) Sie haben Recht: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eindeutig wettbewerbswidrig und damit verboten. Unseriöse Firmen setzen sich allerdings über dieses Verbot immer wieder hinweg. (...)

Frage von melanie d. • 23.03.2007

sehr geehrte frau zypries! ich bin in der 34.ssw und hatte am 7.3.07 meinen scheidungstermin beim familiengericht in aachen. nun ist es ja so, dass es vier wochen dauert, bis das urteil rechtskräftig ist.

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 22.05.2007

Sehr geehrte Frau Donath,