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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

An Waffenbesitzer werden hohe Anforderungen gestellt, insbesondere bezüglich Zuverlässigkeit, persönlicher Integrität und auch persönlicher Eignung. Dies ist im Waffengesetz festgeschrieben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Oktober 2009

(...) die Gewährleistung der persönlichen Integrität von Abgeordneten erfolgt nach unserem Wahlrecht über die demokratische Wahl. Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet, dass eine Person Abgeordnete(r) werden soll, dann billigt es damit zugleich seine bzw. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Oktober 2009

(...) Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

schreiende Ungerechtigkeit zum Thema Scheidungskinder - und die Politik reagiert nicht!

Sehr geehrte Frau Zypries

Recht
30. September 2009

(...) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

Warum hat gerade die SPD ihrer Ansicht nach die besten politischen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise ?

Wirtschaft
21. September 2009

(...) entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wie zum Beispiel die Umweltprämie, zwei umfangreiche Konjunkturpakete und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wurden von den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz entwickelt. Mit unseren Vorschlägen zur Begrenzung der Managergehälter und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen haben wir die mit in die Verantwortung genommen, die Mitverursacher für die jetzige Situation sind. Wir konnten ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchsetzen, obwohl die Union hier massiv gebremst hat. (...)

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Brigitte Zypries
SPD

Für ein Leben in Würde und Sicherheit.

Sehr geehrte Frau Zypries,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. September 2009

(...) "Kettenduldungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt für den Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt gemacht. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung 2007. (...)