(...) ich bin ebenfalls bestürzt über die von Ihnen angesprochenen Fälle und sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Tatsächlich bestehen Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder. Aus diesem Grund habe ich bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Instrumente zum besseren Schutz von Kindern vorsieht. (...)
(...) Weiter sind Fälle strafbewehrt, in denen ein Kind gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten ins Ausland verbracht werden soll oder im Ausland vorenthalten wird. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, auch die Kindesentziehung durch einen Angehörigen im Inland ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln oder List unter Strafe zu stellen. Er wollte damit verhindern, dass Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind vermehrt zum Gegenstand von Strafverfahren werden, anders als oftmals bei Auslandsentführungen ist hier Schutz durch das Zivil- und Zivilprozessrecht zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
(...) Der SPD ist an einer konstruktiven Verständigung zwischen unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen gelegen. (...) Dabei sind wir darauf angewiesen, dass sich die Kirchen spürbar und kritisch am jeweiligen Diskurs beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Dienemann,
(...) Aufgrund europäischer Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, einen angemessenen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen vorzusehen. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist jedoch nicht strafbar, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht. (...)
