(...) In Fällen, in denen wie bei Herrn Zumwinkel die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Insbesondere kann dem Verurteilten auferlegt werden, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen. (...)
(...) der Bundesgerichtshof hat mittlerweile entschieden, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist. (...)
(...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)
(...) So hat es zuletzt in einem Beschluss vom 27. März 2002 erneut klargestellt, dass die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2002/3/27. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die allgemeine Wehrpflicht "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens". (...)
(...) Die Strafbarkeit von Internetseiten ist durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte anhand der gesetzlichen Vorgaben zu klären. (...)
(...) ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass man sich vom politischen Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet und stattdessen Millionen Arbeitslose mit Sozialleistung ruhig zu stellen versucht. (...)
