(...) zutreffend stellen Sie fest, dass die Rechte der Urheber und der ausübenden Künstler vielfach von großen Unternehmen erworben werden, die diese Nutzungsrechte kommerziell verwerten. Auch die von Verwertern erworbenen Nutzungsrechte sind als geistiges Eigentum geschützt. Daher dürfen die Unternehmen beispielsweise digitales Rechtemangement und Kopierschutz einsetzen. (...)
(...) Aus steuerrechtlichen Erwägungen hat sich der Deutsche Bundestag für eine Anrechnung des Kinderbonus auf den Barunterhaltsanspruch von Kindern entschieden. Ob Ihr geschiedener Ehemann deswegen die Auszahlung des hälftigen Kinderbonus von Ihnen verlangen kann, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. (...)
(...) es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen. (...)
(...) eine Verdachtskündigung ist nicht nur bei Arbeitnehmern möglich, sondern auch bei leitenden Angestellten und Geschäftsleitern von Kapitalgesellschaften. Einer Gesetzesänderung bedarf es daher nicht. (...)
(...) der Kinderbonus des Konjunkturpaketes II wird für jedes Kind einmalig in diesem Jahr ausgezahlt. Er wird ausdrücklich nicht auf Sozialleistungen angerechnet. (...)
Sehr geehrter Herr Bundler,
