(...) Juristisch betrachtet können sich Trägerinnen von Burka oder Niqab auf das im Grundgesetz verbürgte Recht ungestörter Religionsausübung berufen – dieses Grundrecht ist gar nicht durch ein einfaches Bundesgesetz einschränkbar. Ein generelles Verbot wäre verfassungswidrig und deshalb nicht nur keine schnelle Lösung, sondern überhaupt keine Lösung des Problems. (...)
(...) Diese sind nicht an Parlamente angebunden und machen nur das Sammeln von Unterschriften für ein Anliegen möglich. Der Bundestag selbst hat auch eine öffentliche Petitionsplattform - und die dort eingereichten Petitionen werden vom Parlament auch behandelt. Wenn Sie sich also wünschen, dass das Parlament Ihre Petition prüft, dann können Sie sich gerne an den Bundestag wenden ( https://epetitionen.bundestag.de/ ). (...)
Sehr geehrter Herr Friedl,
(...) D.h. insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales beschäftigen sich intensiv mit dem Bundesteilhabegesetz. Ich habe mir die Empfehlung aber aufgrund Ihrer Nachfrage angesehen. (...)
(...) Natürlich ist auch die herkömmliche Erdgasförderung, wie sie seit langer Zeit hier in Deutschland betrieben wird, mit Risiken verbunden. Mit dem neuen Gesetz gibt es jetzt strengere Regelungen für diese Form der Erdgasförderung: Dazu gehören eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung), die Ausweitung der Schutzgebiete, die Einrichtung eines Registers im Internet, das alle eingesetzten Stoffe aufführt und schärfere Regeln für die Abfallentsorgung. (...)
(...) Dass ich den Antrag der Grünen abgelehnt habe, bedeutet nicht, dass ich für Fracking bin. Auch ich sage Nein zum Fracking wie in den USA. Die SPD möchte ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. (...)
