(...) Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben auch bei Straftaten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nachkommen. (...)
(...) nach der Einigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhalts wird der Deutsche Bundestag noch in dieser Woche den Gesetzentwurf verabschieden, sodass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Details über den Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.de/unterhaltsrecht und in einer aktuellen Pressemitteilung des BMJ (Rubrik "Pressemitteilungen"). (...)
(...) da mir bislang von diesen "Alibi-Agenturen" nichts bekannt ist, wäre es nett, wenn Sie mir genauere Informationen zu dem genannten Zeitungsartikel geben könnten. Sie können sich damit gerne direkt an mein Büro ( brigitte.zypries@bundestag.de ) wenden. (...)
(...) Allerdings gilt die von Ihnen angesprochen Frühpensionierungsmöglichkeit nur für einen eng umrissenen Personenkreis innerhalb der Bundeswehr, nämlich nur für einige Gruppen von Offizieren. Aufgrund massiver Personalreduzierungen hat die Bundeswehr inzwischen eine Personalstruktur, die ohne frühzeitige Pensionierung einiger Soldaten und Soldatinnen in kurzer Zeit zu einer Überalterung der Bundeswehr führen würde. (...)
(...) Wenn eine Bezahlung erfolgt, geschieht dies meist freiwillig durch den Arbeitgeber. Hintergrund ist, dass Praktika als Teil der Ausbildung gelten und dementsprechend vor allem auch der/die Praktikant/-in von der Tätigkeit profitiert. Allerdings kann der/die Praktikant/-in dafür auch erwarten, dass er/sie angemessen ausgebildet wird, das heißt, dass er nicht als "normale Arbeitskraft" ausgebeutet werden darf. (...)
(...) Es ist in der Regel anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt (§ 1666 Abs.2 BGB). Zum Vermögen gehören auch Unterhaltsansprüche des Kindes. (...)
