(...) Reichen das eigene Einkommen und Vermögen, die Leistungen der Pflegeversicherung bzw. die Leistungen der Grundsicherung im Alter zur Finanzierung nicht aus, besteht die Möglichkeit, dass die Sozialleistungsträger gegenüber den Kindern einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Die Voraussetzungen hierfür sind zum einen in den jeweiligen Sozialgesetzen geregelt. (...)
(...) ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. (...)
Sehr geehrter Herr Brandes,
Ihr Personalausweis hat Recht - es ist die deutsche Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass der Warnschussarrest keine gute Strafform ist, weil die Rückfallquote nach Arrest besonders hoch ist. Das zeigt, dass das Ziel des Strafvollzugs, die Resozialisierung, durch Arrest in etwa 80% aller Fälle nicht erreicht wird. (...)
(...) die Ursachen für Jugendkriminalität liegen vor allem in schlechter Bildung, zerrütteten Familienverhältnissen mit alltäglicher Gewalt und allgemeiner Perspektivlosigkeit. Um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, diese Ursachen zu bekämpfen. (...)
