(...) im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)
(...) Das lässt sich aber durch rechtliche Maßnahmen nur sehr bedingt beeinflussen. Letztlich kann der Gesetzgeber hier nur Rahmenbedingungen vorgeben, um damit das Kindeswohl zu schützen. So verpflichtet das Gesetz die Eltern, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten versuchen müssen, sich zu einigen. (...)
(...) Das heißt, es werden nur solche Einschränkungen erlaubt, die das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Einzelnen zulässt. Die Möglichkeit, dass Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, ist in Art. 19 des Grundgesetzes ausdrücklich aufgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Böckmann,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Ullmann vom 19. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Jeder Ehegatte, Ehemann wie Ehefrau, ist daher gehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, soweit es die Betreuungssituation des Kindes und die konkrete Arbeitsmarktlage vor Ort zulassen. Zum Rangverhältnis der Ansprüche von einem früheren Ehegatten und gemeinsamen minderjährigen Kindern hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsrechtsreform ebenfalls eine klare Entscheidung getroffen und den Kindern hier stets den Vorrang eingeräumt. Das früher unklare Rangverhältnis zwischen früherem Ehepartner und den Kindern ist daher eindeutig zu Gunsten eines Vorrangs der Kinder geklärt. (...)
(...) Damit ist ein nachträgliches Referendum über das bestehende Grundgesetz schon wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen. Für eine grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes und damit für ein verfahren nach Art.146 sehe ich keinen Anlass. (...)
