Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Ureoreg Tervcy bezüglich Recht

07. September 2005 - 01:29

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Deutschland hat von allen Ländern auf der Welt die meisten Richter und Staatsanwälte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ha.
Weshalb brauchen wir ein so dichtes Netz der Justiz?

In letzter Zeit wurden an vielen Orten zusätzliche Staatsanwaltsstellen geschaffen. Weshalb? Es kann doch nicht sein, dass wir die kriminellsten Bürger der Welt sind.
Ich meine, die Justiz mischt sich in Dinge, die ohne Justiz menschlicher, einfacher, billiger und familien- und volkswirtschaftlich "unschädlicher" gelöst werden könnten: Z.B. geht jede Anzeige bei der Polizei zur Staatsanwaltschaft, obgleich ein Gespräch mit dem Polizisten und den Uneinigen oft zu einer friedlichen Endlösung führen könnte.
Warum ignorieren Richter oft EUGH-Urteile aus Strassburg?

Auch die oft für den Normalbürger nicht nachvollziehbaren Untersuchungsmethoden, Verfahrenseinstellungen oder -verfolgungen durch Staatsanwaltschaften gehören hierbei erwähnt.

Weshalb muss der Bürger für die Fehler von Richtern und Staatsanwälten aufkommen ?
Teilen Sie meine Meinung, dass hier tief enschneidende Reformen notwendig sind? Wie stellen Sie sich gegebenenfalls diese Reformen vor und wie können diese rasch realisiert werden?

Nach unserem Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Alle anderen Gesetze sind dem Grundgesetz nachgestellt. Ich kenne keinen Artikel, von dem sich ableiten lässt, dass Richter auf Lebenszeit ihr Amt innehaben müssen. Würden Sie folgendes unterstützen: Richterwahl auf Zeit direkt durch die Bürger des Gerichtsbezirks. Voraussetzung für das Richteramt: Der Bewerber muss mindestens 10 Jahre als Fachanwalt auf dem Gebiet tätig sein, auf dem er Recht sprechen will.
Das würde das Gleichgewicht Leislative - Exekutive - Judikative stärken, und der Bürger hätte mehr Vertrauen in die Justiz.
Mit freundlichen Grüssen
Herbert Greipl

Frage von Ureoreg Tervcy
Antwort von Brigitte Zypries
09. September 2005 - 07:27
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Greipl,
aus der Tatsache, dass die Justiz als eigenständige Gewalt unabhängig ist, wird abgeleitet, dass Richter auf Lebenszeit ernannt werden müssen in Deutschland. Daran wird nichts geändert werden.
Aber Ihr Ansatz der Gespräche und der Mediation ist richtig- als Justizministerin befürworte ich ihn sehr!
Mit Freundlichen grüßen Ihre Brigitte Zypries