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(...) Dort werden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit verbunden. Der skandinavische Weg setzt erfolgreich an den Ursachen der Armut an und legt den Schwerpunkt auf die Betreuungs- und Förderinfrastruktur. (...)
(...) Um die lange Planungszeit von rund 10 Jahren dennoch zu verkürzen, will die Bundesregierung die Beteiligungs- und Klagerechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschränken. Zugunsten der Energiekonzerne sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Das lehnen wir ab! (...)
(...) Kinder leiden direkt unter der Armut ihrer Eltern. (...) Die Regelsätze müssen den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen abdecken. (...)
(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)
(...) Zu diesem Gesprächsabend hatte ich weit vor der Aufnahme des TOPs in die Plenartagesordnung bzw. der Beantragung zur namentlichen Abstimmung über die Presse und weitere Medien eingeladen. Ich musste also die Abwägung treffen, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Möglichkeit zur Benachrichtigung der Gäste abzusagen oder nicht abzustimmen. (...)
(...) ich bedauere, dass meine entschuldigte Nichtteilnahme an der Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Sie zu der Vermutung veranlasst hat, dass ich den Gesetzentwurf unterstützen könnte. Dem ist nicht so. (...)