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(...) Wir Grüne kritisieren die Höhe der Ruhegehälter der Ministerinnen und Minister und der Abgeordneten. (...)
(...) Um Armutslöhne zu stoppen, ohne Jobs zu gefährden, müssen die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Branchen und Regionen berücksichtigt werden. Unser Mindestlohnmodell sieht daher vor: Dort wo die Gewerkschaften stark sind, verhandeln sie mit den Arbeitgebern Mindestlöhne, die dann für verbindlich erklärt werden. Dort wo die Tarifbindung schwach ist, erfolgt die Einführung von Mindestlöhnen über eine Mindestlohnkommission, ähnlich wie in Großbritannien. (...)
(...) Der Erfolg des Weges zurück in Erwerbstätigkeit hängt wesentlich von der Motivation der Arbeitssuchenden ab. In unserem Antrag "Rechte von Arbeitssuchenden stärken -- Kompetentes Fallmanagement sicherstellen" (Bundestagsdrucksache 16/9599) fordern wir eine stärkere Förderung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung. (...)
(...) Bezogen auf Österreich interessiert mich im Moment besonders die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Dazu habe ich Gespräche mit einer österreichischen Wissenschaftlerin geführt und werde diese mit Abgeordneten der österreichischen Grünen fortsetzen. (...)
(...) Gerade in jüngster Zeit zeigt sich, dass Ältere wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, auch die inflationäre Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie beispielsweise der zahlreichen wirkungslosen Kombilohnmodelle, lässt keine klare Linie erkennen und hat mit Reformpolitik nichts zu tun. Auf wirklich notwendige strukturell wirkende Reformen, dazu gehört auch die Einführung von Mindestlöhnen, kann sich die große Koalition nicht verständigen. Die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworteten Mindestlöhne sind bei unseren europäischen Nachbarn lange Gesetz. (...)
(...) Die Formulierung "zu Unrecht bezogene Leistung", da gebe ich Ihnen Recht, kann als Vorwurf verstanden werden. Dies ist aber nicht beabsichtigt und auch kein unterschwelliger Betrugsvorwurf Ihrer Arbeitsagentur. (...)
