Brigitte Pothmer

(...) Die technische und finanzielle Zusammenarbeit leistet einen unverzichtbaren Dienst für deutsche Interessen. (...) Mit klassischer Entwicklungshilfe hat die Zusammenarbeit wenig zu tun. (...)

(...) Der Bundestag hat das Fahrpersonalgesetz am 10. (...) Man sollte die Verzögerung von etwa zwei Monaten aber nicht überdramatisieren. (...)

(...) Grundsätzlich dienen die Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten der allgemeinen Verkehrssicherheit, aber auch der Gesundheit und dem Erhalt der Arbeitskraft der Arbeitnehmer. (...) Ihren Wunsch nach einer Anhebung des Mindestverdienstes für Busfahrer kann ich gut nachvollziehen. (...)

(...) Ihre Darstellung spricht aus meiner Sicht eindeutig für die Notwendigkeit von konkreteren Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, für die sich meine Fraktion seit geraumer Zeit ausspricht. Verbindliche Mindestarbeitsbedingungen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, ausgebeutet zu werden und trotz Arbeit arm zu sein. Sie müssen sich jedoch auf die Festlegung von Mindeststandards beschränken und dürfen nicht als Ersatz für Tarif-, Gleichstellungs- oder Verteilungspolitik missbraucht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Mühling,