Brigitte Freihold

| Kandidatin Bundestag
Brigitte Freihold
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Jahrgang
1955
Wohnort
Pirmasens
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrerin
Wahlkreis

Wahlkreis 210: Pirmasens

Wahlkreisergebnis: 6,1 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Die Öffentlichkeit und die Autofahrer wurden von der Automobilindustrie jahrelang systematisch betrogen. Der Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen ist um ein Vielfaches höher, als man uns glauben machen wollte. Die Automobilindustrie sollte Schadensersatz gegenüber den Autofahrern leisten.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Sie gelten für alle und unbegrenzt oder gar nicht. Es müssen die Fluchtursachen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört ein Verbot sämtlicher Waffenexporte. Flüchtende und Schutzsuchende müssen gerecht auf alle Länder verteilt werden, die dazu in der Lage sind
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Massentierhaltung ist Tierquälerei und muss abgeschafft werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
In 20 Jahren wird rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sein, wenn die Altersrente nicht grundlegend reformiert wird. Wir fordern eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von 1050 Euro monatlich.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Ganz im Gegenteil. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient und die Verdrängung von Geringverdienern und Sozialleistungsbeziehern aus den Innenstädten verhindert. Wohnen ist Menschenrecht. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Wohnungsbau, vor allem in den Ballungsgebieten.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Dies gehört zu den Grundregeln von Transparenz bei demokratischen Entscheidungsfindungen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Gentechnik hat in einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft nichts verloren.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Damit lassen sich Schadstoffausstoß und Unfallrisiken deutlich minimieren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist längst überfällig!
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Zu grundsätzlichen Fragen müssen Volksentscheide auf Bundesebene endlich ermöglicht werden. Erst dann sind direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung verwirklicht. Andere Länder machen uns längst vor, wie dies völlig unproblematisch funktionieren kann.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Wer Freiheitsrechte einschränkt, schafft damit letztlich die Demokratie ab und begibt sich auf die Stufe derjenigen, vor denen die Demokratie geschützt werden soll. Dies kann keine Lösung sein. Stattdessen brauchen wir mehr reale Sicherheit durch mehr Polizeikräfte in den unteren Dienstgraden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Vom Erfolg einer konsequenten Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien hängt nichts weniger als die Zukunft der Menschheit ab.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Von der Kita bis zur Uni gebührenfrei!
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Dies ist aber nicht weitgehend genug. Wir fordern ein generelles Verbot aller Waffenexporte!
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos. Fast täglich erreichen uns Meldungen über Terroranschläge aus dem Land, wo die "Koalition der Willigen", darunter die Bundesrepublik, vermeintlich den Terror bekämpfte. Wir tragen Mitschuld an der verheerenden Situation.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Die Trennung von Staat und Kirche muss erhalten werden. Ohne öffentlich-rechtliche Finanzierung wären die Kirchen Einflüssen ausgeliefert, die wir uns nicht wünschen sollten.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Wir brauchen ein demokratisch legitimiertes Parlament in Europa, das tatsächlich zu entscheiden hat. Die bisherige Konstruktion der EU läuft dem zuwider. Leider lassen sich Einzelheiten zu diesem Problem nicht mit wenigen Sätzen darstellen, weshalb ich hier darauf verzichte.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Die größte Last auf die breitesten Schultern! Ohne gerechtes Steuersystem und angemessene Besteuerung von Gewinnen und Vermögen kein Sozialstaat, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Das wusste sogar Helmut Kohl - und der war bekanntlich kein Sozialist.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sind grundsätzlich zu verbieten. Zeit- und Leiharbeit darf nur zur Abdeckung von saisonalen Auftragsspitzen eingesetzt werden und muss mit mindestens 110 Prozent des Tarifs entlohnt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Cannabis für medizinische und therapeutische Zwecke ist sinnvoll und erprobt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis setzt allerdings eine staatliche Kontrolle von Konsum und Vertrieb voraus.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Brigitte Freihold: Lehne ab
Das ist ein Trugschluss. Menschen werden älter, aber im Alter nicht gesünder. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Arbeit und eine vollständig andere Definition von Erwerbsarbeit.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Politik muss unabhängig von wirtschaftlichen und privaten Interessen dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Deshalb muss sie stärker als bisher steuerlich finanziert und der Einfluss von Spenden zurück gedrängt werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Brigitte Freihold: Stimme zu
Geheimverhandlungen und geheime Dokumente sind mit Rechtsstaat und Demokratie grundsätzlich unvereinbar.

Die politischen Ziele von Brigitte Freihold

Für gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente muss prekäre Beschäftigung zurückgedrängt, der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden und jährlich mit dem Produktivitätsfortschritt steigen. Das gesamte Lohngefüge muss deutlich angehoben und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Steigende Löhne und Gehälter sind Basis und Garant der sozialen Sicherungssysteme und damit des Sozialstaats insgesamt. Durch die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich werden der soziale Frieden gefährdet, werden Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Kultur verhindert und letztendlich der Staat als Garant einer demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft insgesamt aufs Spiel gesetzt. Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Wir wollen ein Land und Städte und Gemeinden, die die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und des Sozialstaates, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes, der Mobilität und der Kultur tatsächlich übernehmen können. Die Frage einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands ist und bleibt daher die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts.

Über Brigitte Freihold

Geboren am 9. April 1955 in Kaiserslautern, geschieden, zwei Töchter im Alter von 19 und 25 Jahren. Lehrerin für Grund- und Hauptschule mit den Fächern Deutsch und Kunst. Eintritt in die WASG 2005, seit 2007 Vorsitzende Stadtverband DIE LINKE Pirmasens, seit 2013 stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, seit 2014 Mitglied im Bezirkstag der Pfalz, seit 2014 Stadtratsfraktion DIE LINKE Pirmasens. Sozialistische Linke, Mitglied in der Landesfachgruppe Grundschulen der GEW, Mitglied im Kinderschutzbund, Deutscher Frauenring, Stopp Ramstein und Friedensinitiative Pirmasens, AK Mut gegen Rechts.

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