Brigitta Schulz

| Kandidatin Hamburg
Brigitta Schulz
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Jahrgang
1953
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Ausbildung zur Industriekauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
Sekretärin, MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 17: Süderelbe

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Brigitta Schulz: Stimme zu
Schulstrukturdebatten sind in den vergangenen Jahren zu Genüge geführt worden. Wir haben ein verlässliches 2-Säulen-Modell (Stadtteilschulen und Gymnasien). Jetzt geht es darum, die Qualität des Unterrichts in den Blick zu nehmen.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Wir sind dafür eingetreten, soziale Ungerechtigkeit durch Studiengebühren zu beseitigen. Das haben wir umgesetzt und dabei bleiben wir.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
In Hamburg haben wir das schon. Nun muss sich der Bund bewegen. Das geht aber nur gemeinsam in der Koalition in Berlin. Also muss hier die CDU mitziehen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Hamburg funktioniert gut und das soll auch künftig weiter so sein. Das geht aber nicht mit kleinteiligen Gemeindestrukturen und mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Brigitta Schulz: Stimme zu
Die 5-stündige Betreuung (mit Mittagessen) ist kostenfrei. Das ist ein wichtiger Schritt zur Teilnahme an frühkindlicher Bildung.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Brigitta Schulz: Stimme zu
Wir können nicht verantworten, auf Pump unserer Kinder und Enkel zu leben.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich bisher als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Es geht hier nicht um mehr oder weniger. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört, dass die Regeln für Aufnahme und Verteilung eingehalten werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Bundesländer.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Es gibt schon eine ausreichende Videoüberwachung, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist (z.B. an unseren Bahnhöfen).
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Die erfolgte Umstrukturierung war geboten und sinnvoll. Die Aufgaben werden von den Bezirksverwaltungen übernommen. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Bei dringendem Handlungsbedarf steuern wir bei der teilweisen hohen Belastung der Justiz nach. Das Verwaltungsgericht wurde aufgrund der angestiegenen Asylverfahren gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Hamburg ist Kultur und hat Kultur. Das zieht auch viele Touristen an. Mit der Kulturtaxe beteiligen sie sich auch an deren Finanzierung.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Für sozial Benachteiligte setzen wir auf das Sozialticket. Für eine HVV-Zeitkarte wurde der Zuschuss in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Brigitta Schulz: Stimme zu
Olympische Spiele sind gut für Hamburg. Sie bieten eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Hamburg ist eine Stadt, die von Mobilität lebt. Hier darf es keine Beschränkungen geben.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Vorrang für Busse und weiterer Ausbau von barrierefreien Haltestellen. Das Beschleunigungsprogramm leistet genau das, was es soll: Beschleunigung und Pünktlichkeit.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
In Sachen Schnelligkeit und Kapazität ist die U-Bahn gegenüber der Stadtbahn klar im Vorteil. Beim Bau einer Stadtbahn wäre die Stadt jahrelang eine Baustelle und das führt zum Verkehrschaos.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Brigitta Schulz: Lehne ab
Im Innenstadtbereich wollen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen, so dass weitere Parkplätze nicht benötigt werden.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Der Fahrradverkehr soll ausgebaut werden. Wir setzen hier auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Zur Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sind hierzu Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Straße notwendig.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Die Fahrrinnenanpassung ist für die Zukunft des Hafenstandorts Hamburg wichtig und wird kommen. Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenanpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Brigitta Schulz: Neutral
Hamburg ist ohne Hafen undenkbar. Doch Hamburg ist mehr als nur Hafen. Das muss auch für die Wirtschaftspolitik Hamburgs gelten.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Brigitta Schulz: Stimme zu
Das Wohnungsbauprogramm muss fortgesetzt werden: Über 6.000 Wohnungen im Jahr, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen.. Wir setzen auf konsequenten Mieterschutz, z.B. mit der neuen Mietpreisbremse.
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(...) Ich denke, dass es hier zahlreiche Details geben, die im Interesse der Anwohner berücksichtigt werden müssen. Ganz konkret habe ich die Frage, ob es Überquerungsmöglichkeiten für Fussgänger im Bereich des jetzigen Vogelschutzgebietes nördlich von Fischbek geben wird?

Von: Unwb Dhrfg

Antwort von Brigitta Schulz
SPD

(...) Der Bau der A26 ist für den Süderelberaum ein wichtiges infrastrukturelles Vorhaben. Wer - wie u.a. (...)

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