Boris Weirauch
SPD

Frage an Boris Weirauch von Bggb Ertre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Weirauch,

obwohl der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Artikel VI die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ kommen insbesondere die Atomwaffenstaaten und die Nato-Staaten dieser Verpflichtung nicht nach.

Um diese Blockadesituation zu überwinden und die atomare Aufrüstung in Form von so genannten Modernisierungen in allen A-Waffen-Staaten zu stoppen, haben verantwortungsbewusste Staaten in der UNO und verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie etwa die International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) sich dafür eingesetzt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt wurde. Dieser wurde dann am 6.7.2017 von 122 UNO-Staaten beschlossen.

Das Nobelpreis-Komitee hat ICAN für ihr Engagement in diesem Prozess 2017 den Friedensnobelpreis verliehen.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ zu unterschreiben. Mit dieser Erklärung können Abgeordnete von Europaparlament, Bundestag und Landtagen die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags voranbringen, indem sie sich verpflichten, sich bei ihren Regierungen für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Der Text der Erklärung ist auf der Internetseite des deutschen Zweigs von ICAN gespeichert und zwar hier: https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

Die Präambel des Atomwaffenverbotsvertrags führt zahlreiche Gründe auf, die für seine Unterzeichnng sprechen. Den folgenden Grund möchte ich hier zitieren, weil er sehr gut zusammenfasst, weshalb es wichtig ist, sich für die atomare Abrüstung zu engagieren.

„… besorgt über den schleppenden Fortgang der nuklearen Abrüstung, die fortgesetzte Abstützung auf Kernwaffen in Militär-und Sicherheitskonzepten, -doktrinen und -politiken und die Vergeudung wirtschaftlicher und menschlicher Ressourcen für Programme zur Herstellung, Erhaltung und Modernisierung von Kernwaffen, ….“

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort und hoffe, dass auch Sie bald zu den 29 baden-württembergischen MdL gehören, die die ICAN-Erklärung unterzeichnet haben.

Viele Grüße
Otto Reger

Frage von Bggb Ertre
Antwort von Boris Weirauch
28. Juli 2020 - 16:31
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Ertre,

ich möchte Ihnen danken für Ihre Anfrage.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt sollte uns alle vereinen. Ich habe Ihre Nachricht zum Anlass genommen, die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zu unterzeichnen und freue mich zusätzlich, dass auch meine Heimatstadt Mannheim sich entschlossen hat, sich der Forderung von ICAN anzuschließen.

https://www.boris-weirauch.de/meldungen/fuer-eine-atomwaffenfreie-welt-spd-landtagsabgeordneter-weirauch-unterzeichnet-die-ican-erklaerung-fuer-abgeordnete/

Ich möchte Ihnen danken für Ihr Engagement für Frieden und Abrüstung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Boris Weirauch MdL