Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Boris Pistorius
SPD
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Frage von Philipp J. •

War ihnen klar, dass Sie mit diesem Gesetz die Reisefreiheit für einen Teil der Bevölkerung aufheben und die Entscheidung über die Reise dem Gutdünken eines Ministers überlassen. War das erforderlich?

Änderung des Wehrdienstgesetzes
Reisefreiheit
Freizügigkeit
Grundgesetz

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