Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Boris Pistorius
SPD
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Frage von Meik S. •

Wann wird d. missglückte, illegale Gesetzesteil d. Wehrmodernisierungsgesetzes, d. GG-widrige Ausreiseverbot o. Genehmigung, männl. dt. Staatsbürger zw. 18-45 Jahre, endlich rechtskonform reformiert?

Sehr geehrter Minister Pistorius,

da es sich bei d. o. g. unglücklichen Gesetzesvorhaben, wie sie selbst wissen müssen, um nicht legitimierbare, tiefe staatliche Eingriffe u. Verletzungen d. im GG verankerten Freiheitsrechte deutscher Staatsbürger handelt, ist der o. g. Gesetzesteil d. Wehrmodernisierungsgesetzes gesetzeswidrig, weil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und stellt inhaltlich, ein gesetzeswidriges, in erheblichen Teilen vorgezogenes Kriegsrecht, trotz fehlender gesetzl. Wehrpflicht und gesetzl. notwendigen Verteidigungsfall dar. Dieses Gesetz ist somit auch mit Ihrer akt. notdürftig nachträgl. Verwltgs.verordnung rechtl. nicht haltbar und muss umgehend GG -konform reformiert werden! Auch nicht im n. vorl. Fall d. gesetzl. Wehrpflicht, sondern erst im darüber hinaus erforderlichen V-Fall, wäre Ihr o. g. Ausreiseverbot gesetzl. konform! Ändern Sie daher sofort Ihr o. g Gesetz und Offenbarungseid v. Regierung u. Parlament, staatsrechtlich korrekt, um Klagen vorzubeugen!

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