Bodo Ramelow

(...) Meine Partei hat sich abschließend zu diesem Thema noch nicht positioniert. Ich gebe aber gern zu, dass unsere Überlegungen derzeit auch eher in die Richtung gehen, wie wir die Menschen, die seit vielen Jahren hier leben am Wahlrecht beteiligen können, obwohl sie wohl nicht unter den Begriff des Staatsvolkes nach herrschender juristischer Ansicht fallen. (...)

(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)

(...) Wie du sicherlich schon weißt, hat es beim Parteitag keine Rolle gespielt. Das Thema Grundeinkommen ist vielfach in der Diskussion und hat auch in der LINKEN noch nicht den Stand erreicht, um beim Parteitag auf breiter Basis diskutiert und eventuell beschlossen zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Das ist perfide! Gregor Gysi hat mit Sicherheit noch nie das Töten von Menschen gerechtfertigt. Wenn Sie uns allerdings nur wählen wollen, wenn wir uns antisemitisch äußern würden, können wir gern auf Ihre Stimme verzichten. (...)

(...) Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung, gemeinsam mit Michael Opielka und Katja Kipping habe ich im Jahr 2005 einen Text zu diesem Thema verfasst, der im Archiv Grundeinkommen unter folgendem Link zu finden ist: (...)