Björn Lakenmacher

(...) Sie haben nach meiner Kenntnis zur Thematik seit 2014 mehrfach berechtigt Anfragen an den Kreistag gestellt. Bei der jetzigen Sanierung soll die Schule aufgestockt werden, und zwar im laufenden Unterricht. Die Bauabläufe sind nach meiner Information in der Schulkonferenz abgestimmt und dem ABSK im Kreistag vorgestellt worden. (...)

(...) Die CDU Brandenburg und ich nehmen Mobbing an Schulen sehr ernst – genauso übrigens wie alle anderen Formen von Gewalt an Schulen. Wir unterstützen darum die Präventionsarbeit, die es an vielen Schulen schon gibt, die aber aus unserer Sicht ausgeweitet werden muss, nicht zuletzt weil es ganz neue Formen wie Cyber-Mobbing gibt. (...)

(...) Der Begriff „Migrationshintergrund“ fasst unterschiedliche Aspekte der Zuwanderung und der Staatsangehörigkeit zusammen. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich, dass sich hinter dem Migrationsstatus zahlreiche Facetten der Zuwanderung und Staatsangehörigkeit verbergen. (...)

(...) Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren. (...)

(...) Von der Umsatzsteuer gibt es berechtigte und gewollte Ausnahmen, die unter §4 des Umsatzsteuergesetzbuchs geregelt sind. Berufe, die gesellschaftlich als besonders nützlich angesehen werden, sind von dieser Steuer befreit. (...)