(...) Es ist in dieser Situation nicht angebracht, ständig durch das Aufzeichnen von Schreckensszenarien die Finanzmärkte noch weiter zu beunruhigen. Der Finanzmarkt ist zum Großteil Psychologie. Jeder Aktionismus, aber auch jedes Heraufbeschwören düsterer Zukunftsszenarien schadet und trägt zur weiteren Verunsicherung bei. (...)
(...) die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)
(...) Je näher die Frist des Bundesverfassungsgerichts rückte, desto größer wurde die mediale Aufmerksamkeit. Gerade die Oppositionspolitiker haben das Urteil zum negativen Stimmgewicht genutzt, um gegen Überhangmandate zu kämpfen. Überhangmandate sind jedoch bis zu einer gewissen Höhe auch vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt worden. (...)
(...) Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wird der steile Anstieg des Grenzsteuersatzes von 14% auf 23,97% in der ersten Tarifzone (ab einem zu versteuernden Einkommen von 8.005 € bis 13.469 €) und dem verhältnismäßigen flachen Anstieg der Grenzsteuersätze von 23,97% auf 42% in der zweiten Tarifzone (ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.470 € bis 52.881 €) verstanden. Mit anderen Worten: Im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs wird jeder zusätzlich verdiente Euro stärker steuerlich belastet als in den übrigen Bereichen. Veranschaulicht man sich den Steuertarif als Linie, die von links unten nach rechts oben ansteigt, wird der Begriff klar, da sich die Steuerlinie in der Mitte nach oben - wie ein Bauch - ausstülpt. (...)
(...) Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der Tierschutz in Deutschland, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in Europa und außerhalb Europas, ein besonders hohes Niveau erreicht hat. Auch wenn der Tierschutz einem ständigen Überprüfen und Anpassen an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse unterworfen werden muss, sollten die Leistungen der heimischen Landwirte zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland anerkannt werden. Die deutschen Landwirte sind dem Tierschutzgedanken verpflichtet, denn das ist doch eine ganz einfach Rechnung: Die Tiere sind das Kapital der Betriebe. (...)
(...) Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. (...)
