Birgit Reinemund

(...) das betäubungslose Schlachten von Tieren ist gemäß § 4a des TierSchG grundsätzlich verboten. Im oben genannten Paragraphen heißt es weiter, dass die Tötung von Wirbeltieren keiner Betäubung bedarf, wenn „die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. (...)

(...) Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung“ können seit 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürgerinnen und Bürger so um fast 10 Milliarden Euro entlastet. (...)

(...) ja, es gibt die Möglichkeit einen Fahrtkostenzuschuss für Schulklassen zu erhalten, die auf Einladung eines Abgeordneten den Bundestag besuchen wollen. Am einfachsten meldet sich Euer Lehrer / Lehrerin bei meinem Büro in Mannheim, Tel. (...)

(...) Allerdings sollte eine Fall zu Fall Abwägung stattfinden und keine Pauschalierung vorgenommen werden. Deshalb ist es richtig, die Rechtsprechung nicht per Nichtanwendungserlass auszuhebeln, sondern in der Gesetzgebung eine Klarstellung vorzunehmen. Dabei sehe ich den Gesetzgeber nicht in der Pflicht, Urteile, die sich auf spezielle Fälle einzelner Kläger beziehen, generell allgemeingültig im Sinne der Einzelklagen gesetzlich umzusetzen. (...)

(...) Mit dem Beschluss zum Abbau der kalten Progression schlägt die Koalition einen Kurs für mehr und vor allem dauerhafte Steuergerechtigkeit in Deutschland ein. Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflation ausgleichen, führen im progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert hat. (...)

(...) Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. (...)