(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)
(...) Es handelt sich bei dem Geld, das die Geschäftsbanken sich zu dem von Ihnen angesprochenen Hauptrefinanzierungsatz bei der EZB beschaffen können, um Zentralbankgeld, nicht um das Geld von Steuerzahlern. (...)
(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)
(...) Selbstverständlich spielt die Auswahl der Themen und die Art der Darstellung in den Medien eine große Rolle. Gute journalistische Ajournalistische Arbeitrch die klare Trennung von Nachricht und Kommentar aus. Wie in allen anderen Bereichen auch, sind eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein Miteinander von Politik und Medien von Vorteil und Teil des politischen Kerngeschäftes. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Email. Ich gebe Ihnen Recht, dem deutschen Staat entsteht durch Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien mit sogenannten Steueroasen enormer Schaden. (...)
(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)
