(...) Bürgschaften halte ich eventuell für möglich, Kredite und sonstige Finanzmittel sehe ich eher kritisch. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, weil wir hier einen Balanceakt vollbringen müssen. (...)
(...) Im übrigen gibt es in Deutschland im weltweiten Vergleich sehr scharfe Haftungsregelungen für Vorstände von Kapitalgesellschaften. Persönliches Fehlverhalten Einzelner in der Finanzkrise ist nicht entschuldbar. Wer unverantwortliche Risiken eingegangen ist oder bei der Aufsicht versagt hat, muss persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. (...)
(...) Ich kann Ihnen auch nicht zustimmen, wenn Sie schreiben, dass nur eine relativ kleine Gruppe davon profitiert. Richtig ist, dass Bezieher Hartz IV-Empfänger nicht von den Steuerentlastungen profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerentlastungen denjenigen zugute kommen, die Steuern zahlen. (...)
(...) Danach werden sie in die zuständigen Ausschüssen überwiesen. Wann sie dort beraten werden vermag ich momentan nicht zu sagen. Eine Abstimmung darüber steht also derzeit nicht auf der Tagesordnung. (...)
(...) Doch wir werden auch die Haushaltskonsolidierung fest im Blick behalten. Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Widerspruch. Klar ist, dass dazu alle, auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
(...) der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. (...)
