Birgit Menz

(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)

(...) die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)

(...) Und um nichts anderes handelt es sich hier: Propaganda. (...) Eine Politik des Friedens und der Verständigung kann dabei nicht allein auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern bedarf einer breiten Friedensbewegung, die Propagandalügen aufzudecken und das gesellschaftliche Klima zu verändern vermag. (...)