Birgit Menz

(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)

(...) die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland Sicherheit bietet und den Frieden in Europa bewahrt. Aus diesem Grunde lehne ich – wie meine Partei – die Operation „Atlantic Resolve“ ab und engagiere mich bei den friedenspolitischen Aktionen gegen den heraufziehenden neuen Kalten Krieg. (...)