(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken zur geplanten Speicherung von Telekommunikationsdaten äußern. Gerne erläutere ich im Folgenden die Position der SPD zu diesem Thema. (...)
(...) Eines der Ziele der Punktereform war es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen zu erhöhen und die Ablenkungsgefahr bei der Nutzung von Handys zu minimieren. Auch wenn das Telefonieren am Steuer über eine Freisprecheinrichtung kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt, besteht bei der Bedienung eines mobilen Endgerätes während der Fahrt immer eine erhöhte Unfallgefahr. (...)
(...) Die Bundesregierung hält die Vorschriften zum Schutz der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, zu denen bei einem Verkehr mit Mietwagen insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, § 46 Absatz 2 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die besonderen Berufsausübungsregelungen des § 49 Absatz 4 PBefG zählen, für ausreichend und sieht daher derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. (...) Dies steht auch im Rahmen der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft nicht zur Disposition. (...)
(...) Die Schwierigkeit in diesem Fall bestand darin, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sogenannten grünen Gentechnik haben. In diesem Falle ist die CDU für eine Zulassung. (...)
(...) Ich habe mich - wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölgewinnung ausgesprochen. Diese Methode birgt ein erhebliches und derzeit nicht abzuschätzendes Risiko für Natur und Mensch. (...)
(...) Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. (...)
