(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzw. Bitte bezüglich der Unterstützung gegen Genitalverstümmelung von kleinen Mädchen. In Deutschland (eigentlich auch in den meisten Ländern) ist dieses grausame Ritual verboten und darf nicht durchgeführt werden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, dass die Software zur Abgasüberprüfung und Motorsteuerung eine Open Source Software ist. (...)
(...) ich bin für Transparenz, wenn es technisch möglich sein sollte, dass Bürgerinnen und Bürger darauf Zugriff haben. Inwieweit sich dies allerdings ermöglichen lässt, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen. (...)
(...) Es soll sogar eine Umplanung vorliegen. Nach meinem Wissensstand ist die Sanierung aber derzeit im Schwebezustand. Da ich nicht Mitglied der Stadtfraktion in Fulda bin und leider auch nicht Oberbürgermeisterin von Fulda geworden bin, kann ich Ihnen derzeit in dieser Frage nicht weiterhelfen. (...)
(...) April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post - also Email - eingeführt. Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. (...)
Sehr geehrter Herr Hack,
