Bijan Djir-Sarai/Pressefoto: Laurence Chaperon
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bürgergeld, wie sie sagten, nicht nur der FDP aus vielen Tiefs heraushelfen kann. (...)
(...) Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Nato-Mitglied sind die anderen Vertragsmitglieder nicht automatisch zu militärischem Beistand verpflichtet. Die NATO ist ein Defensivbündnis ohne militärische Beistandspflicht. (...)
(...) Um auch in Zukunft den Menschen die Sicherheit einer guten medizinischen Versorgung bieten zu können, brauchen wir eine Reformierung des Gesundheitssystems. (...) Bei der Gesundheitsprämie handelt es sich um eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)
(...) Finanzielle Mittel zur Stabilisierung und Stimulation des Wachstums haben Deutschland verhältnismäßig gut durch die Krise geführt. Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft verlangt nun jedoch nach der Konsolidierung der Staatsschulden. Das Sparpaket ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. (...)
(...) Als Außenpolitiker muss es mein Ziel sein, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu verbessern. Eine Einberufung von Frau Steinbach wäre eine Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen, die nicht zu verantworten ist. (...)
