Bettina M. Wiesmann
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Bettina M. Wiesmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Sep. 2013 - 13:06

Sehr geehrte Frau Wiesmann,

Haben Sie ein Problem mit der Beantwortung meiner Fragen?

Am 24.11.2012 frage ich Sie bezogen auf die neue Rundfunkgebührensatzung,
da mich Ihre Argumente für diese Satzung nicht überzeugen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_wiesmann-487-43429--f362653.html...

Ich weise Sie darauf, dass sich m.E. die neue Beitragsberechnung über das Medienverhalten der Bürger/innen hinweg setzt und alle Haushalte quasi in eine Art Sippenhaftung nimmt: Alle sollen zahlen, egal ob sie die Angebote des Rundfunks nutzen oder nicht. Ich empfinde das unfair und als einen Eingriff in die Autonomie und Privatsphäre des Bürgers.

Nach nun fast 10 Monaten haben Sie mit keiner Silbe auf diese Anfrage reagiert.

Warum?
Fehlen Ihnen die Argumente?

Bei meiner aktuellen am 4.09. 2013 erfolgten Fragestellung betreffs der syrischen Flüchtlingsproblematik haben Sie bisher auch keinen Antwortversuch unternommen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_m_wiesmann-1049-72036--f399947.h...

Indirekt kann zwar ich aus Ihrer Antwort auf die am 10.09.2013 von Frau Ugur gestellte Frage einen Teil der Informationen entnehmen, die ich mit meiner Fragstellung vom 4.09.2013 in Erfahrung bringen wollte, aber auch hier stelle ich Ihnen die Frage:

Warum bleibt auch diese meine Fragestellung unbeantwortet?

Durch die bisherige Nichtbeantwortung dieser Fragestellung bleibt für mich die dort unter anderem gestellte Frage offen, was Sie mit dem Ausdruck "demokratische Fraktionen" meinen, auf denen ich Sie anspreche.

Ich wiederholle meine darauf bezogene damalige Frage:

Soll das bedeuten, dass es eine oder mehrere "undemokratische" Fraktionen im hessischen Landtag gibt?

(Dieser Schluss liegt m.E. angesichts Ihres Ausdrucksweise nahe)

Wenn ja, wen meinen Sie damit und warum sehen Sie das so?

Ich finde, wenige Tage vor der Wahl könnten Sie die Katze aus dem Sack lassen, anstatt diffuse Unterstellungen zu betreiben.

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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