(...) Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, die Aufklärung der Vorgänge um die Spionagesoftware Prism nehme ich sehr ernst. Sie müssen daher umfassend aufgeklärt werden. Inwiefern hessische Belange tangiert sein könnten, liegt derzeit aber im Bereich der Vermutungen. (...)
(...) Um das Radfahren und insbesondere das Radfahren mit Mountainbikes im Wald verträglich zu gestalten, ist es notwendig, den berechtigten Belangen der Forstwirtschaft, des Naturschutzes, der Jagd und der übrigen Waldbesucher Rechnung zu tragen. Nach derzeitiger Rechtslage auf Basis des Bundeswaldgesetzes und des Hessischen Forstgesetzes ist das Radfahren im Wald nur auf festen Waldwegen, nicht aber auf schmalen Waldpfaden gestattet. Diese bereits seit Jahrzehnten bestehende Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und soll nach dem Gesetzentwurf den modernen Anforderungen des Freizeitverhaltens angepasst werden. (...)
(...) Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll. (...)
(...) September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. (...)
