Frage an Bettina Wiesmann von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. November 2012 - 11:14

Sehr geehrte Frau Wiesmann,

auf die von Herrn Xvrjrt am 5.09.2012 gestellte Frage antworten Sie am 5.10.2011:

"Zunächst erachte ich es als sinnvoll, dass künftig der Rundfunkbeitrag unabhängig von der Anzahl und Art der im Haushalt oder der Betriebsstätte befindlichen Geräte erhoben werden wird. Dies bedeutet einen geringeren bürokratischen Aufwand und eine einfachere Rundfunkfinanzierung. Durch die vorgesehene Änderung entfällt auch die Art des bisherigen Gebühreneinzugs und insbesondere die Kontrolle durch die GEZ vor Ort. Künftig ist das Betreten von Wohnungen nicht mehr erforderlich. Es muss nicht mehr geprüft werden, ob ein Gerät bereitgehalten wird. Die Privatsphäre der Beitragszahler wird dadurch gestärkt. "

http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_wiesmann-487-43429--f308846.htm…

Ich empfinde Ihre Begründung als irrelevant.Die neue Beitragsberechnung setzt sich über das Medienverhalten der Bürger/innen hinweg. Auch wenn jemand kein Empfangsgeräte besitzt und gar nicht die Angebote des Rundfunks nutzt, sollen alle Haushalte zur Entrichtung der Gebühr veranlagt werden.

Frage 1:

Kommt diese Praxis nicht einer Entmündigung des Bürgers gleich?

Frage 2:

Mit welcher Rechtferigung sollen Bürger/innen zur Finanzierung eines Angebotes herangezogen werden, wenn sie dieses gar nicht nutzen?

Frage 3:

Ist es nicht lächerlich angesichts einer solchen Bevormundung
von einer Stärkung der Privatsphäre der Beitragszahler zu sprechen?

Sie weisen auf den verringerten bürokratischen Aufwand für den Einzug der Gebühren.
Das mag einen Vorteil für die Nutznießer dieses Gebühreneinzugs sein, nur...

Frage 4:

.... was geht der uns an?

Frage 5:

Ist es nicht Aufgabe eines jeden wirtschaftlichen Akteuers,
Rechnungslegung und Eintreibung seiner Forderungen eigenständig zu betreiben?

Frage 6:

Wieso verschaffen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Privileg,
das in der Wirtschaft seines gleichen sucht?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre