Bettina Müller

(...) ich befürworte grundsätzlich, Elemente der direkten Demokratie weiter zu stärken. Im Deutschen Bundestag setzt sich die SPD deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)

(...) „Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. (...)

(...) Sascha Raabe kurzgeschlossen. Mir ist dabei bewusst geworden, welch massives Problem das Thema Landgrabbing in vielen Entwicklungsländern mittlerweile ist. Insbesondere in Afrika ist die Situation in einigen Staaten dramatisch, die großflächige Landnahme durch ausländische Investoren an der Tagesordnung. (...)

(...) Meiner Meinung nach subventionieren CDU und FDP mit dem Betreuungsgel und dem Ehegatensplitting längst überholte Rollenbilder. Ich mache mir Sorgen um die Eheleute, die sich scheiden lassen. Ich frage mich, warum Ehen ohne Kinder mehr vom Ehegattensplitting als Alleinerziehende oder Paare mit Kindern ohne Trauschein profitieren. (...)

(...) Gestatten Sie mir, dass ich sie zitiere: "Nein, denn eine solche Regelung könnte immer nur einen appellativen Charakter haben. Der Umgang mit der Sprache würde sich dadurch nicht verändern und Sanktionen für die Verwendung von Anglizismen in der Werbung oder Modewörter halte ich für nicht umsetzbar. Wichtiger ist es mir, jedem Kind eine Chance zu geben, die deutsche Sprache zu erlernen und sie mit Freude anzuwenden." Was für Anglizismen gilt, gilt meines Erachtens übrigens auch für Abkürzungen. (...)

(...) Ja, es stimmt, die SPD setzt sich für einen Spitzensteuersatz (nicht Reichensteuer!) von 49% ein. Unter der CDU-Regierung Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens bei 53% und wurde erst unter Bundeskanzler Schröder gesenkt. (...)