Frage an Bettina Kudla von Mike M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kudla,
das Bundesland Sachsen gibt für die Kampagne so-geht-sächsisch einige Euro aus. Unter anderem ist dort zu lesen "Wir erfinden nicht ständig das Rad neu. Aber das Licht."
Offenbar ist die Erfindung des Lichts nach wie vor wichtig, denn in einer Untersuchung zum Thema Informationsfreiheit und Transparenzgesetze der Open Knowledge Foundation Deutschland und MehrDemokratie e. V. sieht es düster aus. Dort landet das Bundesland Sachsen auf dem letzten Platz. Mit null Punkten. Das berichtet der Spiegel ( http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/informationsfreiheit-und-transparenzgesetze-so-transparent-ist-ihr-bundesland-a-1136988.html ).
Wann wird sich das Bundesland Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz geben, welches das ständige Neuerfinden des Lichts überflüssig macht?
Mit freundlichen Grüßen,
Mike Meißner
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,