SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) 12.10. nach reiflicher Prüfung meines Gewissens aus ganzer Überzeugung dem Afghanistan- Einsatz mit dem Mandat für ISAF und für die Tornados zustimmen. Das gleiche werden übrigens – wie öffentlich angekündigt – auch viele Abgeordnete der Grünen tun, die damit ihrem Gewissen und nicht ihrem Parteitagsbeschluss folgen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth, sehr geehrter Herr Dickhuth
Sehr geehrter Herr Reth, sehr geehrter Herr Dickhuth
(...) Innenminister Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt durch Alleingänge in den Medien hervorgetreten, die ihm außer der Kritik der Opposition auch stets die Kritik des Koalitionspartners einbrachten und die ausdrücklich auch von Bundespräsident Horst Köhler geteilt wird. Als Sozialdemokratin sehe ich diese Vorstöße äußerst kritisch, zumal Wolfgang Schäuble damit teilweise klare Regelungen des Koalitionsvertrags verletzt, beziehungsweise die geltende Verfassung und die darin definierten Grundrechte missachtet. Als Bundesinnenminister ist es meiner Auffassung nach seine Pflicht, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)
(...) Tatsächlich sind der Wassersport und der Wassertourismus verstärkt in das Blickfeld des Bundestages und der Bundesregierung gerückt. Grund dafür war, dass wir diesen Bereich fördern und unterstützen möchten. (...)
(...) Die SPD Bundestagsfraktion ist sich der Notwendigkeit einer effizienten und transparenten Gesundheitsversorgung bewusst. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, unser qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. (...)
