Bettina Hagedorn

(...) Natürlich sind wir in der SPD uns bewusst, dass nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Finanzkrise betrachtet und - soweit wir einen Einfluss ausüben können - präventive Maßnahmen gefunden werden müssen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte eindeutig und zu Recht, dass das Rettungspaket „keine karitative Veranstaltung für Banken oder ihre Manager“ ist, sondern dem Mittelstand und auch dem Sparer helfen soll. Wichtig ist: Diese Maßnahmen sind keine Blankoschecks, sondern an Bedingungen geknüpft. (...)

(...) In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee, was ich ausdrücklich befürworte und auch im internationalen Vergleich für vorbildlich halte - das wissen Sie aus meinen Antworten auf Ihre vorhergegangenen Fragen. Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Kosovo, Bosnien, im Libanon oder Kongo sind differenziert zu betrachten und erfordern eine Fülle von Hintergrundinformationen zu sensiblen Fragen, um in der Abwägung aller Argumente zu einer fundierten Meinung gelangen zu können -- es wäre unverantwortlich solche Themen in einer - auch von den Medien - emotional aufgeheizten Stimmung zu entscheiden. Man stelle sich nur vor, welche Versuchung damit für Terroristen verbunden wäre, über gezielte Anschläge die öffentliche Stimmung in der gewünschten Weise beeinflussen zu können -- und welche Macht man denen geben würde, die aus niederen Motiven vor Attentaten zur Manipulation der Abstimmung nicht zurückschrecken würden. (...)

(...) Obwohl ich persönlich also die Möglichkeit von Volksentscheiden positiv sehe, widerspreche Ihrer Ansicht, dass fehlende Volksentscheide die demokratische Legitimität von Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Ich finde unser Demokratie- und Sozialstaatmodell in Deutschland ganz hervorragend und möchte mit keinem anderen System in der Welt tauschen. Die Bürger haben durch Ihr Wahlrecht sehr wohl die Möglichkeiten, die Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, die ihr Vertrauen haben (und die Öffentlichkeit verfügt über die Informationsquellen, um zu kontrollieren, ob diese Kandidaten ihr Vertrauen auch wirklich verdienen!). (...)

(...) Das Thema ist mir als Schleswig-Holsteinerin natürlich besonders wichtig, da es die gesamte Ostseeregion aus ökologischer und auch aus tourismuswirtschaftlicher Sicht betrifft. Der SPD-Ortsverein Timmendorfer Strand hat am 01.10.2008 auf der Wahlkreiskonferenz von Ostholstein einen Resolutionsantrag zum Thema "Munition in der Ostsee" eingebracht. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und beinhaltet dass Bund, Länder, Kommunen und die Anrainerstaaten gemeinsame Anstrengungen zur Lokalisierung sowie Entfernung von Kriegsaltlasten und Munition vom Boden der Ostsee unternehmen. (...)

(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)

(...) Nur ein finanzstarker Staat kann zum Wohle der Allgemeinheit regulierend eingreifen, wenn die entfesselten Märkte und ihre hochbezahlten Manager komplett versagt haben -- dafür ist die aktuelle weltweite Krise das beste Beispiel. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht marktfähig -- nur eine starke, werteorientierte Politik kann den Menschen die gerechten Chancen bieten, die zu letztlich in unserem Grundgesetz ihre Grundlage haben. (...)