SPD, Willy-Brandt-Haus
(...) April, als namentlich über die Einführung einer Frauenquote entschieden wurde. (...) Dass sie allesamt (mit Ausnahme meiner lieben FDP-Kollegin Sibylle Laurischk) dann doch „umgefallen“ sind, nachdem ihnen die konservativen Kräfte um Frau Merkel einen faulen Kompromiss aufgedrückt haben, enttäuscht mich am meisten. (...)
(...) Ich denke, Sie wollen damit die milliardenschwere staatliche Bankenrettungen der letzten Jahre kritisieren, denn im Normalfall trägt ein Unternehmen - also auch eine Bank - die unternehmerische Verantwortung selbst. (...) Besonders kämpfen wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Umsetzung in Europa eine Schlüsselstellung bei dem erfolgreichen Kampf gegen die Ursachen der Krise zukommt. (...)
(...) Margrit Wetzel, Dr. Wolfgang Wodarg, Christian Kleiminger, Monika Griefahn, Hermann Scheer, Iris Hoffmann, Gabriele Hiller-Ohm, Detlef Müller, Dirk Manzewski, Lale Akgün, Brunhilde Irber, Martin Burkert) mit „Nein“ beim Beschluss über den deutsch-dänischen Staatsvertrag (Drucksache 16/12069) gestimmt und ich engagiere mich auch künftig gegen die Güterverkehrstrasse quer durch Ostholstein und für die betroffenen Menschen entlang der geplanten Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. (...)
(...) Insbesondere die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige ließe sich – würde man dem Antrag der Linkspartei folgen - nicht wirklich verhindern, da eine wirksame Kontrolle der Social Clubs schwierig wäre, wie man beispielsweise bei der Kontrolle der Weitergabe von Alkohol an Jugendlichen sehen kann. Es gilt hier zu unterscheiden zwischen der Entkriminalisierung von Süchtigen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren einsetzt, und der generellen Legalisierung von Cannabis. Ich stimme Ihnen zu, dass Alkohol und Zigaretten mindestens ebenso schädliche – wenn nicht schädlichere – Suchtmittel darstellen und dass ihre Legalität im Verhältnis zu Cannabis wissenschaftlich nicht begründbar ist. (...)
(...) November 2012 via www.abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage zielt vor allem darauf ab, warum Mieter bei Heizung und Warmwasser nicht auf eine "Spitzabrechnung" pochen können, der ausschließlich der eigene Verbrauch zugrunde liegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben via www.abgeordnetenwatch.de bezüglich giftiger Stoffe in Lebensmitteln. Zunächst möchte ich auf meine sehr ausführliche Antwort vom 24. (...)
