(...) Die ÖDP vertritt von Anfang an, dass außerhäusliche Erwerbsarbeit und Familienarbeit wie Kindererziehung für die Gesellschaft gleich gewichtet werden müssen. Wir fordern daher, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen möchten und es auch tun, für das erste Kind rund 1250.- € und für das zweite und dritte Kinde jeweils rund 625.- € erhalten. (...)
(...) Weniger Konsum muss belohnt, höherer Konsum durch höhere Preise gebremst werden. Ich werde mich als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP dafür einsetzen, dass Ihre Gedanken zum Stromsparen ganz konkret Eingang in unser Programm finden. In unserem Kapitel „Energiepolitik“ auf S. 41 heißt es allerdings etwas allgemeiner, aber ganz in Ihrem Sinne „Energieversorger, an denen die öffentliche Hand mitbeteiligt ist, sind zu Dienstleistungsunternehmen umzubauen, die eine Optimierung und nicht Maximierung des Energieverbrauchs zum Ziel haben.“ (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder redete vom Einstieg in den Ausstieg der Atomstromproduktion. Das war damals in unseren Augen schon der falsche Weg gewesen, denn damit wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf Jahrzehnte hinaus legalisiert und zementiert zum finanziellen Wohle der vier großen Monopolisten Vattenfall, EnBW, Eon und RWE. Dieser Vertrag sicherte die Laufzeiten für die Kraftwerke ab und befreite die Betreiber, moderne bauliche Entwicklungen zu einer besseren Absicherung der Kernkraftwerke vornehmen zu müssen.Dieser Vertrag machte damit vor allem die alten Kraftwerke immer mehr zu einer Goldgrube für die Betreiber. (...)
(...) Die ÖDP lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ab. Ich persönlich stehe voll dahinter und wir kaufen, soweit das möglich ist, Bio-Produkte, um der Bedrohung durch die Gentechnik so weit wie möglich entgegen zu wirken. Der Kunde ist König, heißt es immer. (...)
(...) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder wie der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollten wie im Schweizer Musterland der Direktdemokratie schon bei Beginn der Planung Alternativen zur Abstimmung stehen, nicht erst am Schluss. Die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler waren deshalb auch keine wirklichen Schlichtungsgespräche, sondern eher ein Faktencheck und haben gezeigt, dass der modernisierte Kopfbahnhof( K 21) heute schon spielend mehr Bahnverkehr bewältigt bei Kosten von etwa 2 Milliarden Euro als der superteure unterirdische Durchgangsbahnhof, der mit Sicherheit 6 bis 7 Milliarden Steuergelder sinnlos vergräbt und von dem man heute schon weiß, dass er weniger leistungsfähig ist. Bei einem Bürger- oder Volksentscheid müssen aber auch die Planungen mit gründlichen Berechnungen für beide Alternativen vorgelegt werden, so dass sich Bürgerinnen und Bürger wirklich informieren können, bevor sie sich entscheiden. (...)
(...) Wir haben, soweit ich weiß, keinen expliziten Beschluss für eine bestimmte Höhe, aber unsere Vorstellungen bewegen sich um die neun Euro, denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden in der Woche hart arbeitet und dann zu den Aufstockern bzw. Harz 4 Empfängerinnen oder Empfängern gehört. (...)
