(...) Bei den Abstimmungen im Bundesrat ist dies ja nicht der Fall. Der Bundesrat ist ein Organ der Landesregierungen und nicht der Landesparlamente. Hier können die Landesregierungen frei entscheiden und müssen sich nicht an Abstimmungen in den Parlamenten halten. (...)
(...) Ob unser Ministerpräsident Stefan Mappus dies genauso wieder machen würde, kann natürlich nur er beantworten. Ich kann aber seine Beweggründe sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)
(...) März vorne liegen werden, ist noch offen. Deswegen gehe ich davon aus, dass beide "Lager" die Bevölkerung bei der diesjährigen Landtagswahl stark werden mobilisieren können und die Wahlbeteiligung wieder steigen wird. Manche Bürger treffen bewußt auch keine Wahlentscheidung, weil sie sich nicht richtig vertreten fühlen oder enttäuscht sind. (...)
