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Bernhard Lasotta
CDU
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Frage an Bernhard Lasotta von Siggi W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was gedenken sie zu tun und zu unternehmen um dem polit. Desinteresse der Bürger entgegen zu wirken? Mit der Wahlbeteiligung der letzten Jahre können sie doch nicht zufrieden sein, oder?
Möchte die CDU in den kommenden Jahren die Einflussnahme der Lobbyisten begrenzen? Oder es so belassen wie es jetzt ist?

Frage von Siggi W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 24 Minuten

Sehr geehrte Frau Weber oder sehr geehrter Herr Weber,

entschuldigen Sie zunächst, dass ich Sie nicht korrekt anreden kann, da "Siggi" sowohl einen weiblichen als auch männlichen Vornamen abkürzen kann.
Entschuldigen Sie bitte zum zweiten, dass ich mir die Höflichkeitsformel "sehr geehrte/sehr geehrter" herausnehme, ich bin der altmodischen Meinung, dass man auch bei der Kommunikation über das Internet bestimmte Formen wahren sollte.

Zu Ihrer ersten Frage:
Ich glaube nicht, dass es ein generelles politisches Desinteresse gibt, sondern eher eine Parteien- und Politikerverdrossenheit.
Wirksame Mechanismen dagegen sind politische Aufklärung, Sensibilisierung für politische Entscheidungszusammenhänge, klare und verständliche Politikvermittlung über die Parteien und ihre Vertreter, Erklärung und Erläuterung von Zusammenhängen und Hintergründen, Darstellung von Alternativen, vermittelnde Medienformate, die Zuspruch finden, der Einsatz neuer Medien und Bürgerbeteiligungen und das Anstoßen von Diskussionen durch persönlichen Einsatz jedes Bürgers in seinem jeweiligem Umfeld.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Wahlbeteiligung kann Ausdruck von Zufriedenheit und Unzufriedenheit sein. Beispielsweise ist eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent bei einer Bürgermeisterwahl, wo nur ein Kandidat antritt, dieser dann aber 99 Prozent Zustimmung erhält, für mich eher ein Ausdruck von Zufriedenheit als von Unzufriedenheit. Man könnte einigen Mitbürgern höchstens Bequemlichkeit vorwerfen. Bei den Kommunalwahlen lag die Wahlbeteiligung in den vergangenen 20 Jahren zwischen 51 und 61 Prozent, bei den Europawahlen zwischen 40 und 66 Prozent, bei den Landtagswahlen zwischen 53 und 72 Prozent und bei der Bundestagswahl zwischen 72 und 83 Prozent. Die Frage ist auch, ob es eine politische Polarisierung gibt, wie beispielsweise zur Zeit. Ob CDU/FDP oder Grüne/SPD am 27. März vorne liegen werden, ist noch offen. Deswegen gehe ich davon aus, dass beide "Lager" die Bevölkerung bei der diesjährigen Landtagswahl stark werden mobilisieren können und die Wahlbeteiligung wieder steigen wird. Manche Bürger treffen bewußt auch keine Wahlentscheidung, weil sie sich nicht richtig vertreten fühlen oder enttäuscht sind. Das ist natürlich Aufgabe aller Parteien und Politiker, so gute Politik zu gestalten, dass die Bürger auch Vertrauen gewinnen und wieder wählen gehen. Wer nicht wählen geht, stärkt allerdings die radikalen Ränder des politischen Parteienspektrums, da diese dann ein überproportional gutes Ergebnis bekommen. Das kann niemanden egal sein, weil es nicht zu konstruktiver Politikgestaltung führt. Insofern werbe ich immer um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Zu Ihrer dritten und vierten Frage:
Die Frage ist, was mit Lobbyisten gemeint ist: Ich finde zum Beispiel die Arbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Informationen von Patientenverbänden und Verbraucherschützern, der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, dem Tagesmütterverband, der Caritas und Diakonie, den Kirchen und vielen anderen, die von den Entscheidungen der Landespolitik direkt betroffen sind sehr wichtig. Dies sind natürlich auch alle Lobbyisten in eigener Sache, aber dadurch, dass die Politiker mit allen sprechen, ergibt sich dann ein rundes Bild als Grundlage für politische Entscheidungen. Insofern geht es nicht um Einflußnahme, sonderm um einen Erfahrungs- und Informationsaustausch, der notwendig ist. Diesen wird die CDU natürlich auch in Zukunft pflegen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und stehe natürlich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Lasotta