(...) Die CDU/CSU wollte bereits im Jahre 2012 die kalte Progression angehen. Seinerzeit wurde unser Vorstoß jedoch durch den Bundesrat blockiert. In der neuen Regierung hatte zunächst ein schuldenfreier Haushalt Priorität. (...)
(...) Bundesminister Gabriel hat bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Vorteile einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum zu nutzen, gleichzeitig aber einen praktikablen Weg zu finden, dass sich die Nutzung nicht komplett anonym abspielt. Eine einfache Ausweitung der Providerprivilegierung auf jeden, auch privaten Inhaber eines WLAN-Zugangs ohne jegliche Form von Registrierung, wie auch immer die aussehen mag, kann aber nicht die Lösung sein. (...)
(...) seit Jahren gibt es die Diskussion um eine mögliche Schließung der Bahnstrecke Wabern-Bad Wildungen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Strecke bis Ende 2015 gesichert ist, denn der Betrieb ist vertraglich so an die Kurhessenbahn (KHB) vergeben. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass auch Fragen einer möglichen Gesundheitsgefährdung eine Rolle spielen. Auch diesbezüglich ist es von Vorteil, die Stromtrassen unterirdisch zu verlegen, da die Feldstärke zu den Seiten hin deutlich schneller abfällt als es bei Freileitungen der Fall ist. So werden die Grenzwerte viel schneller unterschritten, der Korridor hoher Belastung ist deutlich schmaler. (...)
(...) Da es in meiner Heimat Nordhessen berechtigte und erhebliche Raumwiderstände gegen eine überirdische Trassenführung gibt, trete ich in der Tat dafür ein, in weit größerem Ausmaß als bisher eine Erdverkabelung zu prüfen und vorzunehmen. (...)
(...) So wie die Planung sich bisher allerdings darstellt, findet sie meine Zustimmung nicht. Meiner Meinung nach muss neben der oberirdischen Trassenführung die Erdverkabelung für unsere gesamte Region einer ernsthafteren Prüfung unterzogen werden. Die pauschale Argumentation, eine unterirdische Trassenführung wäre viel teurer, teile ich nicht. (...)
