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(...) Zu Ihrem Hinweis zu den Maut-Daten sei noch erwähnt, dass es zwar bei Strafverfolgern die Idee gibt, dies zu ermöglichen. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ansinnen unter Beteiligung der SPD durchsetzbar wäre. (...)
(...) Die Datenspeicherung selbst ist notwendig allgemein und umfassend, weil logischerweise niemand vorher wissen kann, welche Straftaten begangen werden und anschließend – auch zur Verhinderung weiterer Taten - aufgeklärt werden müssen. Datenspeicherung heißt zunächst nur, dass die entsprechenden Daten für 6 Monate auf Datenträgern gelagert werden – ohne dass damit irgendeine erweiterte Nutzung verbunden ist. (...)
(...) Missbräuchliche Steuergestaltungen werden in der Regel nicht vom „normalen Steuerpflichtigen“ begangen, sondern von Experten des Steuerrechts. Durch die Novelle des § 42 AO wird somit den findigen Steuerjongleuren der Missbrauch erschwert, während dem ehrlichen Steuerzahler in keiner Weise geschadet wird. (...)
(...) Wir haben um eine sachgerechte Entscheidung gerungen und dabei intensiv die gesundheits-, umwelt-, standort- und wirtschaftspolitischen Fragen diskutiert und abgewogen. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit für ein 800-Megawatt-Kraftwerk entschieden. Unser Parteitagsbeschluss trägt den oben beschriebenen Überlegungen Rechnung. (...)
(...) Die SPD-geführte Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Gesetzesänderungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seitdem ist die Annahme von finanziellen Zuwendungen verboten, wenn diese Gelder „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt werden. Insbesondere müssen nun alle Einnahmen über 1000 Euro monatlich gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und werden von ihm veröffentlicht. (...)
(...) Die SPD Fraktion wird sich dahingehend am nächsten Montag noch einmal ausführlich beraten. Als Mitglied des Rates der Stadt Krefeld und als Bürgermeister werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Südbahnhof auch in Zukunft als besondere Räumlichkeit genutzt werden kann. (...)
