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(...) Ich kenne die richtige Vorgehensweise nicht: Internetsperren finde ich sehr problematisch und vor allem nutzen sie wahrscheinlich nichts. Wenn man Server abschalten kann, sollte das getan werden. (...)
(...) Sie und viele andere haben mir zur Diskussion über ein Verbot von „Paintball“ geschrieben. „Paintball“ ist offenbar ein beliebter Freizeitsport. (...) Beim „Paintball“ kommt niemand körperlich zu schaden. (...)
(...) Wie Ihnen bekannt sein dürfte hat er inzwischen seine Konsequenzen gezogen und ist am 30. März von seinem Amt als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zurückgetreten und ist am 30. April endgültig aus dem Unternehmen ausgeschieden. (...)
(...) den Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir von der SPD entschieden ab. (...) Das Gesetz stellt bereits heute sicher, dass Informationen nicht erteilt werden müssen, wenn diese negative Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. (...)
(...) Dieses so genannte Fondsprivileg ist lang angewandte Praxis, international üblich und bedeutete eine immense Verwaltungserleichterung. (...)
(...) "Fast" ist aber nicht "ganz" - auf die Details kommt es an. Nach wie vor setzt sich die SPD für den Mindestlohn ein, allerdings mit Augenmaß und nicht, wie die Linke, um kurze populistische Erfolge zu feiern. Dafür ist das Thema zu wichtig. (...)
