(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)
(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)
(...) Im Kindergartenbereich müssen daher wesentlich stärker als bisher die sozialen Verhaltensweisen der Kinder für ein Gruppenverhalten ausgeprägt werden. Daher sollten, bis hin zu Überlegungen einer Kindergartenpflicht, möglichst alle Kinder den Kindergarten besuchen. Für den Grundschulbereich sollten in Bezug auf Sprache und soziale Verhaltensweisen somit vergleichbare Ausgangsvoraussetzungen geschaffen werde. (...)
Studiengebühren sind nach meinen Erfahrungen sinnvoll, wenn sie unmittelbar zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Sie müssen als zinslose Kredite oder auf Basis des Interbankenzinssatzes gewährt werden. (...)
(...) Bei etablierten Parteien geht es primär um Macht von Berufspolitikern und die Versorgung von Parteifreunden. Freie Wähler arbeiten fast ausschließlich im politischen Ehrenamt. Wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist, werden wir mehr Bürger für Politik interessieren und gewinnen können. (...)
(...) Kooperationen zur Erreichung gemeinsamer auch parteiübergreifender politischer Ziele sehen wir dagegen positiv. Eine Koalition mit Die Linke als SED/PDS-Nachfolgepartei, die dem Sozialismus der DDR stark verhaftet ist, kommt für uns nicht in Betracht. Bei CDU, SPD, FDP und Grüne ist dies auf Grund ihrer bürgerlichen Positionen anders, muss aber einzelfallbezogen in der Sache entschieden werden. (...)
