Bernd Reinert

(...) die sogenannte "Amtseintragung" bAmtseintragungksbegehren ist in vielen Bundesländern üblich, also keine abstruse Hamburgensie. Im Gegensatz zur Straßensammlung von Unterschriften ist bei Amtseintragung Manipulation und Missbrauch weitgehend ausgeschlossen, und obwohl bei Briefeintragung ein (geringes) Missbrauchsrisiko wiederum gegeben ist, haben wir die Möglichkeit, seine Stimme auch per Brief abzugeben, bewusst so geregelt, um auch denen, für die es beschwerlich oder unmöglich ist zu den Eintragungsstellen zu gelangen, die Teilnahme zu ermöglichen. (...)

(...) die Gewaltkriminalität von Jugendlichen stellt eine Herausforderung dar, der sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Politik in Hamburg täglich stellen. Senator Nagel hat vor kurzem einen Workshop zu diesem Thema durchgeführt und die CDU-Fraktion hat einen Kongress zum Jugendstrafrecht veranstaltet, und die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit eingehen. (...)

(...) wir haben in Hamburg mit der Geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in Hamburg geschaffen, das sich delinquenter Jugendlicher annimmt. SPD-Senate hatten die Geschlossene Unterbringung in den achtziger Jahren abgeschafft. (...)

(...) Der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 1988 weist beispielsweise im Einzelpan der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (Einzelplan 7, heute: Behörde für Wirtschaft und Arbeit) im Kapitel 7700 (Unternehmen und Beteiligungen) im Titel 682.23 Zuschüsse an die HHLA "zum Ausgleich sozialer Lasten" in Höhe von 32,6 Mio. DM als Ergebnis des Jahres 1986 aus. (...)

(...) Die Regelung im Grundgesetz geht meines Wissens vor allem auf die negativen Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik und den Missbrauch dieses Instruments zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück, und ich halte sie auf Bundesebene nach wie vor für angemessen. (...)

Sehr geehrte Frau Hendlmeier,